Kreistag - 29.04.2013 - 16:00-19:45 Uhr

 InhaltDokumente
Ö Tagesordnung 1 (ohne Aussprache) 
Ö 1.1Mitteilungen des Kreisausschusses und des Landrats 
Ö 1.2Anfragen und Mitteilungen 
Ö 1.2.1Anfrage von Kreistagsabgeordneter Barbara Chaluppa (DIE LINKE) vom 28. April 2013 zur rechtlichen Klarheit über das Draisinenprojekt nach Abgabe der Aufgaben der KommAG an eine gGmbH

Beschluss: nicht erledigt

17-0851
Ö 1.3Zweite Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans des Kreises Bergstraße für die Schuljahre 2011-2016 zur Umwandlung der Haupt- und Realschulzweige der Friedrich-Fröbel-Schule in Viernheim (Grund-, Haupt- und Realschule) in eine Mittelstufenschule zum Schuljahr 2013/14 als Regelform
Aufhebung der Haupt- und Realschulzweige an der Konrad-Adenauer-Schule in Heppenheim zum Schuljahr 2013/14

Beschluss: einstimmig ungeändert beschlossen

17-0799
Ö 1.4Schöffenwahlausschüsse;
hier: Wahl der Vertrauenspersonen für die gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bei den Amtsgerichten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtsperiode 2014 - 2018 zu bildenden Ausschüsse

Beschluss: erledigt

17-0832
Ö 1.4Schöffenwahlausschüsse;
hier: Wahl der Vertrauenspersonen für die gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bei den Amtsgerichten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtsperiode 2014 - 2018zu bildenden Ausschüsse
- Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP vom 25. April 2013

Beschluss: Wahl erfolgt

Abstimmung: Enthaltungen: 2

17-0832/1
Ö Tagesordnung 2 (mit Aussprache) 
Ö 2.1Wiederwahl von Herrn Thomas Metz zum hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten des Kreises Bergstraße

Beschluss: Wahl erfolgt

 
Ö 2.2Antrag der SPD-Fraktion vom 23. März 2013 zum Thema "Beitritt zum Bündnis 'Vermögenssteuer jetzt!'"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 40, Enthaltungen: 11

17-0824
Ö 2.3Gemeinsamer (Änderungs-) Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE vom 15. April 2013
- zum später zurückgezogenen SPD-Antrag vom 26. März 2013 zum Thema "Schaffung einer Übergangslösung G8/G9 für 5. und 6. Klassen an Gymnasien"
- zum später zurückgezogenen Resolutionsantrag von Kreistagsabgeordneter Chaluppa (DIE LINKE) vom 30. März 2013 zum Thema "G 9 auch für die jetzigen Klassen 5 und 6!"

Beschluss: einstimmig ungeändert beschlossen

17-0846
Ö 2.3Zurückgezogener Antrag der SPD-Fraktion vom 26. März 2013 zum Thema "Schaffung einer Übergangslösung G 8 / G 9 für 5. und 6. Klassen an Gymnasien"

Beschluss: zurückgezogen

 
Ö 2.3Zurückgezogener Antrag von Abgeordneter Barbara Chaluppa (DIE LINKE) vom 30. März 2013 zum Thema "G9 auch für die jetzigen Klassen 5 und 6!"

Beschluss: zurückgezogen

 
Ö 2.4Antrag von Kreistagsabgeordneter Barbara Chaluppa (DIE LINKE) vom 30. März 2013 zum Thema "Erhalt der Qualitätsstandards in Kindertagesstätten"

Beschluss: erledigt

17-0834
Ö 2.4Geänderter Antrag von Kreistagsabgeordneter Barbara Chaluppa (DIE LINKE) vom 28. April 2013 zu ihrem Antrag vom 30. März 2013 zum Thema "Erhalt der Qualitätsstandards in Kindertagesstätten"

Beschluss: an Ausschuss/Ausschüsse verwiesen

17-0834/1
Ö 2.5Geschäftsordnung des Kreistages, hier: Änderung bzw. Neufassung

Beschluss: mehrheitlich ungeändert beschlossen

17-0839
Ö 2.5Geschäftsordnung des Kreistages, hier: Änderung bzw. Neufassung
- Änderungsantrag von Kreistagsabgeordneter Barbara Chaluppa (DIE LINKE) vom 28. April 2013

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Nein: 1

17-0839/1
Ö 2.6Partnerschaftsbestrebungen des Kreises Bergstraße mit dem Kreis Kaunas/Litauen

Beschluss: mehrheitlich ungeändert beschlossen

17-0828
Ö 2.7Verschiedenes 
Ö Tagesordnung 3 (nichtöffentliche Beratung gemäß § 4 Abs. 2 der Ehrensatzung des Kreises Bergstraße) 
Ö 3.1Verleihung der Ehrenplakette des Kreises Bergstraße

Beschluss: beschlossen