Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage; Konnexitätsklage

Betreff
Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage gegen Änderungsgesetz zum hessischen Schulgesetz vom 3.6.2008, in Kraft seit 19.6.2008, nach ablehnender Entscheidung der Konnexitätskommission hinsichtlich Wegfalls der Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten
Vorlage
16-1946/1
Aktenzeichen
L-4/1
Art
Beschlussvorlage